4. Sicherheitspolitik
Bericht: 27.01.1992 (BBl I, 850 / FF I, 843) Ausgangslage Das Armeeleitbild 95 (Bericht an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren, ALB 95) bildet den längerfristigen Bezugsrahmen für die Ausgestaltung der Armee. Es stützt sich ab auf den Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz, "Sicherheitspolitik im Wandel", vom 1. Oktober 1990 (siehe Legislaturrückblick 1987-1991, S.66f). Das Leitbild ist geprägt von einer grundlegend neuen Denkweise: Ausgehend von der heutigen Lage, werden in der Planung und Konzeption der Landesverteidigung mittelfristige Schwerpunkte gesetzt. Diese werden aber ergänzt durch zukunftsweisende Optionen für eine spätere Weiterentwicklung. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Armee allfällige dauerhafte politische Veränderungen zum geeigneten Zeitpunkt strukturell und konzeptionell wird mitvollziehen können. Das Armeeleitbild umfasst die inhaltliche Grundlage für die folgende gesetzliche Umsetzung des Projektes "Armee 95". Verhandlungen
Im Ständerat wurde das neue Armeeleitbild ohne Gegenstimme und ohne abweichende Anträge angenommen. Die Kommission war laut ihrem Sprecher Schmid (C, AI) mit dem Bundesrat einig, dass die nach dem Ende des Kalten Kriegs geänderte militärische Lage eine Neukonzeption der Armee nötig mache. Die Armee müsse "sich auf eine ganze Reihe möglicher Einsatzszenarien vorbereiten, und zwar ausbildungsmässig, rüstungsmässig, einsatzdoktrinmässig, aber auch mental." Im Nationalrat zeigten sich grössere Meinungsunterschiede an verschiedenen Minderheitsanträgen. Dabei wollten sozialdemokratische und grüne Parlamentarier/innen den Bundesrat beauftragen, das Leitbild zu überarbeiten und die Militärausgaben um 50% zu senken oder die Friedensförderung aufzuwerten. Auch im Nationalrat wurde jedoch das neue Armeeleitbild in zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen und alle Minderheitsanträge deutlich abgelehnt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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